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07.08.2008
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 31.07.2008 habe ich im Rahmen meiner ersten Bürgerversammlung den Status Quo zu Beginn der Amtszeit des neuen Gemeinderats mit mir als Bürgermeister dargestellt.
Nachfolgend stelle ich hier meine Informationen für Sie bereit.
Status Quo bei meinem Amtsantritt am 02.05.2008:
Struktur der Gemeinde
Die Gemeinde Oberammergau stellt sich von ihrer Struktur als ein weit verzweigtes Gebilde dar. Neben den Pflichtaufgaben einer jeden Gemeinde, die Bereitstellung der Grundversorgung zu gewährleisten (wie Wasser, Strassen, Schulen, usw.), unterhält unsere Gemeinde mit Oberammergau Tourismus zahlreiche Eigenbetriebe (WellenBerg, Kolbensesselbahn, Passionstheater, Ammergauer Haus, Kleines Theater, Oberammergau Museum, Campingpark, Gärtnerei). Dies sind sog. freiwillige Aufgaben. Die Betriebe wurden gegründet um vor allem den Tourismus zu fördern. Aber auch Bücherei, Jugendtreff, Sportstätten sind freiwillige Leistungen, die in unserer Gemeinde durch die Hoheitsverwaltung bereitgestellt werden.
In der Ammergauer Alpen GmbH ist unsere Gemeinde einer von sechs Gesellschaftern. Die vertragsrechtliche Vertretung erfolgt jeweils durch den 1. Bürgermeister, die organisatorische Vertretung durch den Werkleiter von Oberammergau Tourismus. Diese GmbH wurde am 01.01.2008 als selbständiges Unternehmen mit eigenem Geschäftsführer gegründet. Die Finanzierung erfolgt über bis 31.12.2011 vertraglich vereinbarte Zuwendungen der Gesellschafter. Oberammergau trägt mit 49,9 % den größten Anteil.
In der Oberammergau und DER Reisebüro OHG ist die Gemeinde einer von zwei Gesellschaftern mit 50 % Anteil. Auch hier erfolgt die vertragsrechtliche Vertretung durch den 1. Bürgermeister, die organisatorische Vertretung durch den Werkleiter von Oberammergau Tourismus. Die OHG hat vertraglich vereinbarte Vertriebsrechte für Veranstaltungen im Passionstheater.
In den 7-er Jahren bis zum Ende der Passion bildet die OHG mit gleichen Anteilen die Passions-geschäftsstelle, die vor allem den Vertrieb der Passion wahrnimmt.
Finanzlage
Während die Hoheitsverwaltung kostendeckend wirtschaftet ist die aktuelle desolate finanzielle Situation durch die Entwicklung von Oberammergau Tourismus (OT) entstanden. Die Eigenbetriebe von OT sind im Jahr 2000 mit einem Jahresüberschuss von 24 Mio. € gestartet. In den darauf folgenden Jahren, von 2001 bis 2006 wurden jeweils Jahresdefizite zwischen 3,1 und 4,8 Mio. € erzielt. (2007 liegt vom Kommunalen Prüfungsverband noch nicht vor.) Dies führte dazu, dass für 2008 die letzten 1,5 Mio. € an Rücklagen im Haushalt eingestellt wurden und somit aufgebraucht sind. Dadurch ist die Handlungsfähigkeit stark beschränkt; der Haushalt muss durch Kreditaufnahmen finanziert werden.
Für das aktuelle Handeln der Gemeinde ergeben sich damit drei massgebende Einflussfaktoren:
Sparen wegen der Finanzlage im Gegensatz zur Anforderung zu investieren um die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Ortes zu erhalten. Dies sollte in der Vergangenheit durch Leistungen von Oberammergau Tourismus und seiner Eigenbetriebe bereitgestellt werden. Diese gegenläufige Entwicklung wird noch verstärkt, durch die soziale Verantwortung, die die Gemeinde als Arbeitgeber der Beschäftigten von Oberammergau Tourismus hat, die sie gegenüber den Gewerbetreibenden hinsichtlich der Attraktivität wahrnimmt, und über allem stehend, dass sie auf das Gemeinwohl und die Grundlagen aller Bürger achten muss.
Personalsituation
Ausgehend von unserer Situation und der Forderung Sparen zu müssen stellt sich die Frage zur Personalsituation und inwieweit Personal abgebaut werden könnte.
Die Gemeinde hat im Gesamtbetrieb 133 Beschäftigte (86 Vollzeit, 47 Teilzeit) herunter gerechnet auf Vollzeitarbeitsplätze ergeben sich 109 Stellen.
Unter der Betrachtung wie viele Beschäftigte zur Bewältigung der anfallenden Aufgaben tatsächlich notwendig sind, welche Aufgaben die Gemeinde auch zukünftig wahrnehmen wird, ergeben sich folgende Möglichkeiten zum Personalabbau:
Zur Sozialauswahl ist anzumerken, dass anhand eines arbeitsrechtlichen Regelkataloges (Lebensalter, Unterhaltspflichten, Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung) festgelegt ist, wie sozial schutzbedürftig die Beschäftigten im Vergleich zueinander sind.
In der Konsequenz bedeutet das, dass nicht die Gemeinde als Arbeitgeber entscheidet wer zu entlassen ist, sondern es durch das o. g. Verfahren festgelegt ist.
Künftige Entwicklung
Wohin soll also der Weg unter den beschriebenen Bedingungen für die Gemeinde führen, wo ist eine zukunftsträchtige Ausrichtung festzumachen?
Eine sichere oder eindeutige Antwort, die auch für die nächsten fünf, zehn und mehr Jahre Erfolg verspricht war in der Vergangenheit nicht definiert.
Um an diese Frage heranzugehen ist es hilfreich sich über Faktoren Gedanken zu machen, die wir nicht beeinflussen können, aber in unsere Situation hineinspielen. Wie z. B. Klimawandel, Energiemarkt, Mobilität, Demographische Entwicklung(Altersbaum, Geldverteilung, Best Agers), Gesellschaft (Familiäre Strukturen, Geschwindigkeit, Urlaubsverhalten).
Welche Ausrichtung lässt sich für Oberammergau aus dieser Entwicklung finden?
Auf meine Einladung hin trifft sich der Gemeinderat am 09.08.2008 zu einer Klausurtagung, um hier die zukünftige Ausrichtung für Oberammergau zu erarbeiten. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Herausarbeitung eines sog. Leitbildes ein Prozess ist, welcher nicht an einem Tag bewältigt werden kann. An diesem werden sich die nachfolgenden Entscheidungen orientieren.
Zusammen mit dem Gemeinderat soll dieser Prozess in den ganzen Ort getragen und die Bürger eingebunden werden.
Status Quo – mobiles Dach Passionstheater
Die mobile Überdachung wurde 2004 durch die Gemeinde Oberammergau beauftragt. Es kam in der Folge zu Umplanungen seitens der Gemeinde und damit verbundenen Bauverzögerungen. Zu diesem Mehraufwand wurde im Februar 2008 eine Vereinbarung ausgehandelt, welche mittlerweile rechtsverbindlich ist. Während der gesamten Bauzeit gab es immer wieder Absichtserklärungen zur Fertigstellung, z. B. in Form von Bauterminplänen. Einen rechtsverbindlichen, also vertraglich zugesicherten Fertigstellungstermin gab es allerdings zu keinem Zeitpunkt. Nach meinem Amtsantritt am 02.05.2008 ist es nach fast vier Jahren Bauzeit nun(n) nicht mehr möglich bei der bestehenden schlechten Verhandlungsposition einen verbindlichen Termin auszuhandeln. Deshalb liegt auch jetzt nur ein Bauterminplan vor, wonach das Dach in der zweiten Oktoberwoche, 07.10.2008 fertiggestellt werden soll. Bei meinem Amtsantritt am 02.05.2008 beliefen sich die Dachkosten im Rahmen der o.g. Vereinbarung auf 2,75 Mio. €. Die Gemeinde sowie die Bürger sind von einem deutlich niedrigeren Betrag ausgegangen, die ursprünglichen Kosten wurden mehr als deutlich überschritten. Als Konsequenz dieses Pilotprojektes sind wir nun gezwungen diese Summe zu tragen.
Status Quo – Passion 2010
Christian Stückl wurde im Jahre 2005 als Spielleiter vom vorherigen Gemeinderat gewählt. Ein Vertrag mit ihm wurde dabei nicht ausgehandelt und bestand auch bis zu meinem Amtsantritt nicht. Nach meinem Amtsantritt wurde das Gesamtbudget in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.07.2008 auf einen Höchstbetrag festgesetzt. Diese Deckelung ist erstmalig und in der Vergangenheit noch nie erfolgt. Es wurde ein Bestellkontrollverfahren für die Inszenierung der Passion festgelegt.
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